Als Gäste diskutierten Omid Nouripour (B90/Die Grünen), Sarah Wagenknecht (BSW), Claudia Major (Sicherheits- und Verteidigungs-expertin), Claus Kleber, sowie Generalleutnant a.D. Ben Hodges
Grundlage der Diskussion war die Stärke der Nato, sowie der Russland – Ukraine Krieg
Vorabbemerkung
In dieser Sendung waren vier Personen eingeladen, die sich für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und ein weiteres Aufrüsten des Westens/Nato ausgesprochen haben.
Jedoch war nur eine Person eingeladen, die die Meinung vertrat, dass man mit Russland verhandeln müsse, um das Sterben im Krieg zu beenden.
Durch dieses ungleiche Verhältnis der Meinungen und Ansichten war diese Sendung nicht ausgewogen.
Nachfolgend werden einige Beispiele / Szenen beschrieben die diese Meinungsvorgabe verdeutlicht.
Bei der Benennung der Personen verwende ich nachfolgend jeweils nur deren Initialen.
Während die Sendung sachlich begann, wechselte nach ca. 20 Minuten die Stimmung und wurde zum Teil mit persönliche verbalen Angriffen geführt.
Rüstungsausgaben – Verteidigungsbudget
SW betonte, dass die Nato 12x so viel Militärausgaben habe, als Russland. Allein Deutschland habe 90 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben. Dieser Wert sei nach Natokriterien festgelegt.
CM versuchte zu kontern, indem sie SW vorwarf sich nicht an Fakten zu halten. Sie gab an, dass der deutsche Verteidigungshaushalt lediglich 70 Milliarden Euro betrage. Dieser Betrag sei auch noch zu hoch, da hier ja noch Verpflegung, Personal, usw., enthalten sei.
In diesem Fall haben beide Frauen Recht.
Der Verteidigungshaushalt beträgt, wie CM anführte, ca. 71 Mrd. €.
Dentschland hat der Nato jedoch 90,6 Mrd. € für das laufende Jahr gemeldet. Von diesem Betrag sprach SW.
Hierzu ein Link aus der Welt vom 19.06.2024:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252080394/90-6-Milliarden-Euro-Rekord-Deutschland-knackt-Zwei-Prozent-Marke-der-Nato.html
Von einer sogenannten Verteidigungsexpertin sollte man erwarten können, dass sie diese Zahlen kennt. Sicherlich ist das auch der Fall.
In diesem Interview zählte das jedoch nicht. Hier war es offen-sichtlich ihr Anliegen, SW zu diffamieren und als Lügnerin darzustellen.
Angriff auf ein Kinderkrankenhaus
Wenige Tage vor dieser Sendung wurde ein Kinderkrankenhaus von einer Bombe oder Trümmerteile in der Ukraine getroffen.
SW erwähnte, dass, laut ersten Meldungen, auch Trümmerteile von Ukrainischen Raketen die Zerstörung verursacht haben könnte.
Auch hier ging CM sofort zum verbalen Angriff über. Sie sah es als erwiesen an, dass es russische Raketen gewesen seien und meinte, dass SW die Unwahrheit erzähle.
Untersuchungen über die genaue Herkunft von Raketenteilen ist sicherlich nicht innerhalb weniger Tage möglich.
Jedoch CM stellte dieses als Wahrheit dar, obwohl die finalen Ergebnisse noch nicht fest standen.
Selbst die Tagesschau sprach in einem Artikel vom 10.07 von der Möglichkeit, dass russische Raketen für die Zerstörung des Krankenhauses verantwortlich gewesen sein könnte.
Zitat: „Dass das Kinderkrankenhaus Ochmadyt in Kiew von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 getroffen wurde, gilt als ziemlich unstrittig.“
Achtung Wortwahl: Ziemlich umstritten ist noch kein finales Untersuchungsergebnis.
Warum wartet CM solche Ergebnisse nicht ab, bevor sie diese Aussagen nutzt um andere der Lüge zu beschuldigen?
Nato ist stark
Der amerikanische General a.D. BH hält die Nato für stark.
Er führte jedoch an, dass Europa vorbereitet sein müsse.
Vorbereitet auf was?
Weiterhin erwähnte er, dass immer wenn der Westen sich reduziert hätte, dass Russland immer aggressiver wurde.
Diese Aussage ist schwer zu verstehen. Die Nato hat sich den letzten Jahrzehnten über viele Länder weiter ausgebreitet. Mittlerweile sind es 28 Länder, die zur Nato gehören.
Schaut man auf die Landkarte, so ist Russland regelrecht von Natoländern umzingelt.
Immer mehr Waffen
SW bezweifelte, dass man mit immer mehr Waffen auch mehr erreichen könne. CK hielt dagegen, dass es sich in den Vergangenheit immer bewährt habe, dass nur eine starke Abschreckung mit einer starken Armee den Frieden sichern könne.
Als ich von 1977 bis 1985 bei der Bundeswehr meinen Dienst versah, waren wir mitten im „Kalten Krieg“.
Deutschland galt mit seinen verbündeten Natoländern als starke Verteidigungsallianz.
Während dieser Zeit hatten wir jedoch mehrere sogenannte heiße Alarme, die u.U. einen Verteidigungsfall hätte auslösen können.
Die Öffentlichkeit hatte davon jedoch nichts mitbekommen.
Immer mehr Waffen hätten uns von möglichen Zwischenfällen kaum befreien können.
Später erreichte unser damaliger Außenminister Genscher dass die Grenze zur DDR geöffnet, Deutschland Wiedervereinigung wurde und die sowjetischen Truppen sich aus der DDR zurück zogen.
Das erreichte er mit einigen anderen Politikern nicht mit immer mehr Waffen, sondern mit diplomatischen Verhandlungsgeschick.
Heute gibt die Nato 12 x mehr für Waffen aus, als Russland. Und wir, die westlichen Staaten wollen noch mehr.
In wessen Interesse ist das wohl?
Leichenschau
Dem B90 / Die Grünen Mitglied ON fehlten anscheinend weitere Argumente gegen die Forderungen von SW, nach Verhandlungen. Er wurde stark emotional und legte SW Warte in den Mund, die vorher in der Sendung nicht zur Sprache kam.
Zum Beispiel, SW sei der Meinung, dass sie das Leid der Bevölkerung hinnehme.
Zum Schluss seiner Ausführungen meinte er, dass SW ja gar nicht weiß wie es in einem Krieg zu gehen. SW solle doch mal zur Ukraine ins Kriegsgebiet fahren. Sie solle sich die Leichen auf den Straßen ansehen und mit den vergewaltigten Frauen und Hinterbliebenen sprechen.
Als ob es das gegenseitige Töten verhindern würde, wenn man sich Leichen ansieht.
Russland verhindert Verhandlungen…
… betonte ON und auch CN mehrfach.
ON begründet es damit, dass Russland ja keine akzeptable Forderungen genannt hat.
CM war der Meinung, dass Russland gar kein Interesse an Verhandlungen habe.
Jeder vernünftige Mensch kennt das, wenn er in eine Verhandlung eintritt. Erst einmal werden von beiden Seiten Maximalforderungen genannt. Würde jeder Verhandlungspartner sagen, der andere habe ja kein Interesse, weil mir seine Forderungen nicht passen, dann würde niemand ein Auto oder Haus besitzen.
Auch, wenn ON und CM es verneinen, Russland hat bereits mehrfach Verhandlungsbereitschaft erkennen lassen.
Moderatorentaktik
Wenn man sich ca. 45 Minuten lang mit vier Gesprächspartner diskutiert, die massive ihr gleiches Narrativ vertreten und diese teilweise auch nicht vor persönlichen verbalen Angriffen zurückscheuen, dann ist das sicherlich anstrengend und ermüdend.
Jetzt kommt die Siegesminute der Moderatorin MI.
Mit ihrer Frage, ob SW der Meinung sei, dass die Ukraine nach Verhandlungen Gebiete abtreten soll, sollte SW wohl schlecht aussehen lassen. Eine vernünftige Antwort hatte sie sicherlich nicht erreichen wollen, denn wer, außer den Juristen und Verhandlungs-partnern selbst, könnte solch eine brisante Frage beantworten.
Ein Angriff auf unseren gesunden Menschenverstand
Zum Schluss der Sendung konnte der General A.D. BH noch seine Meinung darlegen.
Er führte aus, dass die Ukraine selbst bestimmen könne, ob sie in die Nato gehe. Die USA würden keinem Land Vorschriften machen.
Er glaubt jedoch, dass Russland dieses durch die Weiterführung des Krieges verhindern wolle. Dabei habe Putin keine Angst vor westlichen Waffen. Putin habe viel mehr Angst, dass die Ukraine sich dem Westen nähert und es den Ukrainern dann wesentlich besser gehe, als den Russen selbst. Putin könne das seinen Bürger nicht erklären. Deshalb müsse er die Annäherung der Ukraine an den Westen verhindern.
Diese Aussage ist schon ziemlich schräg und ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand von uns als Zuschauer und Bürger.
Was genau meinte der General mit dieser unglaublichen Aussage?
Weiß er nicht, wie es in den westlichen Ländern, insbesondere der USA, aussieht?
In fast sämtlichen Großstädten gibt es Obdachlose. Die Tafeln sind mit dem Andrang vieler Bedürftiger überlastet. Rentner verbessern ihre karge Rente mit dem Sammeln von Pfandflaschen. Bei vielen Leuten reicht ein Job alleine nicht aus, um über die Runden zu kommen. Diese Zustände finden wir in Europa, sowie der USA gleichermaßen.
Das alles dürfen die Russen nie erfahren, sonst streben sie das gleiche Leben an. (Achtung Satire)
Fazit
In dieser Sendung ging es nicht vorwiegend um den Austausch von Informationen. Es geht in meinem Artikel auch nicht um das Thema an sich, sondern es ist nur ein Beispiel, wie unsere Medien Meinungsmache betreiben.
Wer hier eine Meinung vertritt, die nicht einem vorgegebenen Narrativ der Regierung entspricht, der wird verbal und persönlich an angegriffen. Dieses zeigt einen extrem schlechten Diskussionsstil der Diskutierenden. Auch die Tatsache, dass die Moderatorin bei persönlichen Angriffen nicht eingegriffen hat, zeigt, dass die Meinung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden sollte.
Dass diese Art von Meinungsmache gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt wird, sollte uns zu denken geben.
Es spricht nichts dagegen, dass wir uns weiterhin solche Sendungen anschauen. Wir sollten sie jedoch kritisch betrachten und uns fragen, in welche Meinungsrichtung sie uns bewegen soll.
Wenn ich eine Meinungsmache wie in diesem Fall entdecke, überlege ich auch, wer davon profitieren könnte. Diese Bewertung ist jedoch nicht Gegenstand dieses Artikels.
NOBRIMA 